Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Gartenbau als von § 9 Abs. 1 Nr. 15 Baugesetzbuch (BauGB) gedeckt; Rechtsfolgen des Überbaus einer Fläche bis zu höchstens 50 % mit Gewächshäusern; Voraussetzungen der ...

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 15; ; BauGB § 36 Abs. 2 Satz 1; ; BauGB § 36 Abs. 2 Satz 2; ; BauNVO § 11 Abs. 1; ; LVwVfG § 54; ; LVwVfG § 56 Abs. 2; ; LVwVfG § 59 Abs. 2 Nr. 4

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauleitplanung; Baurecht Beteiligung Gemeinde, Beteiligung höhere Verwaltungsbehörde; BauNVO : Private Grünfläche; Gartenbaubetrieb; Freilandfläche; Gewächshäuser; Betriebsbezogenes Wohnen; Bestandsschutz Baugenehmigung; Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Unzulässige ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gartenbaubetrieb: Ausweisung als private Grünfläche?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07
• BVerwG, 31.07.2008 - 4 BN 19.08

Papierfundstellen

• ESVGH 58, 255
• VBlBW 2009, 61
• DÖV 2009, 87
• BauR 2009, 611
• ZfBR 2009, 74

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08

  Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Zwar ist der Bebauungsplan hinsichtlich der Festsetzungen für die Grundstücke des Antragstellers von den Festsetzungen für das übrige Plangebiet abtrennbar, weil letztere auch für sich betrachtet noch städtebaulich sinnvoll sind und vom Gemeinderat im Zweifel auch isoliert in gleicher Weise so beschlossen worden wären, was dazu führt, dass der Bebauungsplan nur für teilweise unwirksam zu erklären ist (dazu unten, zur Teilnichtigkeit vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 -, juris und vom 29.03.1993 - 4 NB 10.91 -, NVwZ 1994, 271 f.).

  Nach dem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen - und von den Vertretern der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung bestätigten - Willen hätte der Gemeinderat im Zweifel den Bebauungsplan für diese "Restgebiete" mit gleichem Inhalt beschlossen (zu diesen Voraussetzungen der Teilnichtigkeit vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 22.01.2008 - 4 B 5.08 -, juris).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall, keine fehlende Abwägungsbereitschaft), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (keine tatsächliche oder rechtliche Fehlbeurteilung) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).

• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

  Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Eine nachträgliche Beseitigung der Rechtswirkungen der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung ist aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 24.95 -, NVwZ 1997, 900 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.03.2002 - 1 M 6/02 -, NVwZ-RR 2002, 821 ff.).

 
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Kommt sie dieser Mitwirkungslast nicht nach, gilt ihr Einvernehmen auch bei Unvollständigkeit der Bauvorlagen nach Ablauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB als erteilt (zu all dem - auf der Grundlage baden-württembergischen Landesrechts - BVerwG, Urteil vom 16.09.2004 - 4 C 7.03 -, NVwZ 2005, 213 ff.; anders noch VGH Bad.-Württ. im zugrunde liegenden Urteil vom 07.02.2003 - 8 S 2563/02 -, ESVGH 53, 190 f. = BauR 2003, 625 ff. ).
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Der Antragsteller trägt damit substantiiert Tatsachen vor, die es möglich erscheinen lassen, dass er durch die Einschränkung der Bebaubarkeit seiner Grundstücke in seinem Grundeigentum verletzt ist (st. Rechtspr., vgl. etwa BVerwG, NK-Urteil vom 10.03.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732) und eine solche Rechtsverletzung ist auch tatsächlich gegeben (dazu nachfolgend B.).
• BVerwG, 17.06.2003 - 4 B 14.03

  Zwischenlager für abgebrannte Kernbrennstoffe; Außenbereichsvorhaben; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Insbesondere ist es der Gemeinde, was die Antragsgegnerin hier wohl verkannt hat, verwehrt, ihr Einvernehmen deswegen zu versagen oder von Änderungen eines Vorhabens abhängig zu mache, weil dieses ihren Planungsvorstellungen nicht entspricht (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 17.06.2003 - 4 B 14.03 -, ZfBR 2003, 695;… Roeser in Berliner Komm. zum BauGB, § 36 Rn. 13;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl. § 36 Rn 12 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - 1 A 11591/04

  Bebauungszusammenhang bei sich anschließendem Friedhof

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Auf sich beruhen kann die Frage, ob das Grundstück Flst.-Nr. 6638/1 zusätzlich auch von Osten her am Bebauungszusammenhang mit dem Baugebiet "Steinäcker II" teilhat oder ob der dazwischen liegende Friedhof mangels städtebaulich relevanter "Bebauung" für einen solchen Brückenschlag ungeeignet ist (so teilweise die Rechtsprechung zu Friedhöfen in - hier nicht gegebener - Ortsrandlage, vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.12.2004 - 1 A 11591/04 -, BauR 2005, 586 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2563/02

  Frist für Auslösung der Einvernehmensfiktion - vollständiger Bauantrag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Kommt sie dieser Mitwirkungslast nicht nach, gilt ihr Einvernehmen auch bei Unvollständigkeit der Bauvorlagen nach Ablauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB als erteilt (zu all dem - auf der Grundlage baden-württembergischen Landesrechts - BVerwG, Urteil vom 16.09.2004 - 4 C 7.03 -, NVwZ 2005, 213 ff.; anders noch VGH Bad.-Württ. im zugrunde liegenden Urteil vom 07.02.2003 - 8 S 2563/02 -, ESVGH 53, 190 f. = BauR 2003, 625 ff. ).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.03.2002 - 1 M 6/02

  Baurecht: Unanfechtbarkeit des einmal erteilten gemeindlichen Einvernehmens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Eine nachträgliche Beseitigung der Rechtswirkungen der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB durch Widerruf, Rücknahme oder Anfechtung ist aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1996 - 4 C 24.95 -, NVwZ 1997, 900 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.03.2002 - 1 M 6/02 -, NVwZ-RR 2002, 821 ff.).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1986 - 6 C 20/85

  Bauleitplanung: Zulässigkeit der Festsetzung einer Grünfläche

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07

  Dieses überschreitet die Bandbreite des § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB jedoch deutlich und könnte nur auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 1 BauNVO festgesetzt werden (zur Wandlung einer Grünfläche in eine als Sondergebiet zu qualifizierende "grüne" gewerbliche Ausstellungsfläche vgl. auch Niedersächs. OVG, Urteil vom 30.10.1986 - 6 C 20/85 -, BRS 46 Nr. 23).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 66.69

  Konkretisierungserfordernis bei Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche
• BVerwG, 24.04.1991 - 4 NB 24.90

  Bauplanungsrecht: Festsetzung einer Grünfläche bzw. Straßenrandbegrünung
• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
• BVerwG, 29.03.1993 - 4 NB 10.91

  Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtvorlagebeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1998 - 10a D 186/96

  Bauleitplanung: Anforderungen und Grenzen an die Festsetzung öffentlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 5 S 2687/00

  Verletzung des Entwicklungsgebots; Überplanung einer Gewerbefläche mit …
• OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00

  Altlasten in der Bauleitplanung
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - 3 S 1631/91

  Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum; Ausweisung einer privaten Grünanlage mit …
• VGH Bayern, 04.05.1998 - 15 N 96.2535

• VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

  Kommt sie dieser Mitwirkungslast nicht nach, gilt ihr Einvernehmen auch bei Unvollständigkeit der Bauvorlagen nach Ablauf der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB als erteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 -, NVwZ 2005, 213 ff.; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 16. April 2008 - 3 S 1771/07 -, ESVGH 58, 255).
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 3 S 2290/07

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls

  Solche Grünflächen müssen grundsätzlich frei von Bebauung bleiben, bauliche Anlagen sind lediglich zulässig, soweit sie der jeweiligen Zweckbestimmung dienen und dieser deutlich untergeordnet sind (vgl. Urteil des Senats vom 16.04.2008 - 3 S 1771/07 -, VBlBW 2009, 61, 62).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB; landesrechtlich angeordnete …

  Ist die Grünflächenfestsetzung hingegen auf einen konkreten Zweck hin angelegt, wie etwa bei den in § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB beispielhaft genannten "Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe", ist dort über die bloße Bepflanzung hinaus auch die Errichtung baulicher Anlagen zulässig, dies allerdings nur, soweit sie dem Nutzungszweck zugeordnet und von ihrem Umfang her untergeordnet sind (vgl. VGH BW, Urteil vom 16. April 2008 - 3 S 1771/07 -, BauR 2009, 611 und juris, Rn. 26;… Söfker, a.a.O., § 9, Rn. 124).

  Da die Bestimmung des Verwendungszwecks im vorliegenden Bebauungsplan keine Festlegung zum Umfang der baulichen Anlagen enthält - im Unterschied zu dem vom Verwaltungsgericht zitierten und dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 16. April 2008, a.a.O., juris, Rn. 3 zugrundeliegenden Fall (Überbauung der Grünfläche mit Gewächshäusern bis zu 50 %) -, ist sie so zu verstehen, dass sie eine solche bauliche Nutzung nur in einem untergeordneten Umfang erlaubt.

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10

  Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …

  Nr. 179 des T... ... - für unwirksam zu erklären, möglicherweise zu weit gegriffen hatte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100;… Beschl. v. 04.06.1991 - 4 NB 35.89 -, BVerwGE 88, 268, juris Rdnr. 21 und 24ff; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2008 - 3 S 1771/07 -, ZfBR 2009, 74, juris Rdnr. 19;… BayVGH, Urt. v. 21.12.2010 - 1 N 08.3385 -, juris Rdnr. 28) kommt es nicht mehr an, nachdem der Antragsteller sich in der mündlichen Verhandlung darauf beschränkt hat, nur noch die sein Grundstück Flst.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 29/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans in Bezug auf den Neubau einer Sportanlage mit …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2008 3 S 1771/07 .
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …

  Er muss darüber hinaus nicht auch noch darlegen, inwieweit sich die geltend gemachten Rechtsfehler nur partiell auf den Plan auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899; Beschluss vom 04.06.1991 - 4 NB 35.89 -, NVwZ 1992, 373; Urteil des Senats vom 16.04.2008 - 3 S 1771/07 -, VBlBW 2009, 61 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

  Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …

  Es kann offen bleiben, ob die Bauvoranfrage in ihrer ursprünglichen Form vom 15.11.2007 hinreichend bestimmt war und ob ein etwaiger Mangel dadurch unbeachtlich wurde, dass die Voranfrage ohne formelle Beanstandung bearbeitet wurde (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.1992 - 5 S 415/91 - VBlBW 1993, 135; Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 1771/07 - ESVGH 58, 255 = VBlBW 2009, 61).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

  Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …

  Festsetzungen, die eine Bebauung ermöglichen, welche den Charakter einer Grünfläche maßgeblich prägt und damit verfälscht, scheiden damit aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.2008 - 3 S 1771/07 - VBlBW 2009, 611, juris Rn. 26; s. auch OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 02.02.2016 - 2 K 7/14 - juris Rn. 105;… OVG B.-Bbg., Urteil vom 21.02.2013 - OVG 2 A 9.11 - juris Rn. 45; jeweils m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 3 S 321/11

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für das Weststadion Freiburg

  Alle baulichen Anlagen dienen unmittelbar der Zweckbestimmung "Sportanlagen" und die genehmigten Hochbauten sind räumlich im Verhältnis zur Gesamtfläche des Weststadions auch deutlich untergeordnet, sodass der Rahmen und das Erscheinungsbild einer "Grünfläche" noch gewahrt sind (vgl. zu diesen Anforderungen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.2008 - 3 S 1771/07 -, VBlBW 2009, 61 ff.).
• OLG Naumburg, 22.07.2014 - 12 U 192/13

  Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt: Einfriedungsanspruch des Nachbarn eines …

  Überlagernde Festsetzungen, die eine Bebauung ermöglichen, welche den Charakter der festgesetzten Grünfläche maßgeblich prägen und damit insgesamt verfälschen würde, scheiden dementsprechend aus (z. B. OVG NRW BauR 2012, 1750; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2008 - 3 S 1771/07).
• VG Freiburg, 12.10.2016 - 6 K 641/16

  Aufhebung einer Baugenehmigung aufgrund optischer Beeinträchtigung einer Moschee …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2012 - 10 D 84/11

  Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Verhinderung von Geräuschemissionen der …